Pressemitteilung
Was macht denn Herr Söder da?
Herr Dobrindt soll Superminister werden, weil er die Ausländermaut so erfogreich in die Spur gesetzt hat, seinen Nachfolger nicht oder schlecht beraten hat und weil seine Verdienste in dieser Legislaturperiode vor allem in einem ausdauernd wiederholten Ampelbashing bestehen?
Herr Felsner soll Bundeslandwirtschaftsminister werden, weil er so gekonnt Demonstrationen organisieren kann, weil er mit dem Titel „die Ampel muss weg“ den Bauernstand retten wollte? Ein Landwirt, der wegen Gewässer- und Bodenverunreinigung schuldig gesprochen wurde? Ein Bauernverbandsvorsitzender, der Deutschland lahmlegen wollte! Das sind doch sehr merkwürdige Auswahlkriterien.
Herr Söder beginnt mit öffentlichen Überlegungen einer Prüfung, ob Isar II wieder in Betrieb zu nehmen wäre! Er ist sich zwar ganz sicher, dass für den Atommüll kein Standort in Bayern gefunden wird, eine Wiederinbetriebnahme zur Atommüllmehrung ist für ihn offiziell kein Problem.
Warum macht Herr Söder solche Spielchen?
Bereits jetzt untergräbt er die Autorität des designierten Kanzlerkandidaten Friedrich Merz, indem er ihm ungefragt zukünftige Minister für dessen Kabinett ernennt!
Er setzt Eckpunkte für die Energiepolitik ohne Beschluss und interne Absprachen. (Sollte es abgestimmt sein, dann wäre es noch schlimmer)
Er treibt den Kanzlerkandidaten bereits jetzt vor sich her, zeigt dass er doch der bessere Kanzler wäre. Mit diesen Spielchen und den seltsamen Personalfestlegungen schwächt er gezielt die Chancen der Union.
War da was 2021? Die Sticheleien haben gewirkt, Scholz wurde Kanzler. Mit einer neuen Methode der Querschüsse bestätigt er den Verdacht: er kann die Sticheleien nicht lassen!
Harald Kempe
Kreisverband Neustadt/Aisch- Bad Windsheim