Pressemitteilung
Stellungnahme zum Auftritt des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder und seines Stellvertreters Hubert Aiwanger auf einer Kundgebung gegen das geplante Heizungsgesetz in Erding.
Söder und Aiwanger werden auf eine Kundgebung gegen das geplante Heizungsgesetz eingeladen und biedern sich ungeniert mit populistischer Rhetorik der untersten Schublade den 13.000 Teilnehmer*innen an.
Von gewählten Politikern in Spitzenpositionen dürfen wir sachlich dargestellte und mit Fakten begründete Aussagen erwarten. Wir hatten die Strauß‘sche Ära für überwunden geglaubt, leider weit gefehlt. Herr Aiwanger kopiert mit seiner Aussage sogar D. Trump: „Jetzt ist der Punkt erreicht, wo endlich die schweigende große Mehrheit dieses Landes sich die Demokratie wieder zurückholen muss und denen in Berlin sagen…..“ (hier wollen wir auf eine Wiederholung der Unflätigkeit, die sogar D. Trump peinlich wäre, verzichten).
Lieber Herr Söder schaun´s, mit solchen Reden schaden Sie der Demokratie und dem Ansehen der Politik.
Lieber Herr Aiwanger, jetzt wird´s Zeit: „treten;s zurück, damit wir uns nicht fremdschämen müssen“.
Wir dürfen gespannt sein, wie die Parteimitglieder reagieren. Mit Austritt oder Rücktrittsforderungen - oder hat Herr Aiwanger schon Narrenfreiheit?
Frau Monika Gruber hat die unterste Schublade geöffnet und mancher präsentierte sein wahres Gesicht.
Für alle, die zur Landtagswahl kandidieren, ist dieser Auftritt der beiden Herren ein Grund, ihre Kandidatur zu bedauern oder zu überdenken, denn wer möchte sich mit solchen Herrschaften gemein machen. Es gibt wenig Parteien, deren Mitglieder solches Verhalten dulden.
Harald Kempe
Kreisverband der ödp Neustadt/Aisch-Bad Windsheim