Pressemitteilung
Liebe Mitglieder und Freunde der ÖDP,
die Inhalte des Koalitionsvertrages wurden in der Regierungserklärung des neuen Bundeskanzlers Olaf Scholz vorgestellt. Wir sollen mehr Fortschritt wagen und das Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit feiern. Viele große Worte, sachlich und ernsthaft vorgetragen. Natürlich würde die Opposition, allen voran die Union, nach 16 Jahren Regierungszeit alles besser machen. Warum erst jetzt?
Ob die neue Regierung bereit ist, den Bürgern auch unbequeme Wahrheiten zuzumuten, müssen wir abwarten. Angesichts des gewaltigen Staus an ungelösten Problemen brauchen wir eine Gesellschaft, die zu Veränderungen bereit und willens ist. Eine Gesellschaft, die mit den wissenschaftlichen Erkenntnissen klar und ohne Beschönigung konfrontiert und mitgenommen wird. Eine Gesellschaft, die sich einbringen muss und die Chancen eines Umbaus des gewohnten Lebensumfelds als gemeinsamen Vorteil für alle erkennt.
Aktuell sehe ich eine Gesellschaft mit widersprüchlicher Bereitschaft, sich auf Veränderungen einzulassen. Sogar die eigene Gesundheit und die der Familie wird gefährdet, weil das „Risiko“ einer Impfung bereits eine Zumutung zu sein scheint.
Wie soll die Politik diese Veränderungsblockaden aufbrechen, wenn dabei stets die nächste Wahl berücksichtigt werden muss? Die Wähler*Innen wussten genau, dass Klimaschutz auch Veränderung mit sich bringt. Da kam es gerade recht, dass Annalena Baerbock mit Lebensläufen und fehlenden Quellenangaben passende Gründe lieferte, den dringenden konsequenten Klimaschutz wieder um 4 Jahre zu verschieben.
Es sind große Themen, die diese Gesellschaft verändern würden - wenn man den Mut hätte:
• Umstieg auf den ÖPNV / Ausbau der Schiene
• Verkehrsvermeidung / Tempolimit
• Energieeinsparung und Erzeugung grüner Energie
• Windräder / Freiflächen-PV / Stromspeicherung
• Artenschutz
• Fluchtursachen / Asyl / soziale Gerechtigkeit
• Personalnot im Bereich Pflege, Schule, Handwerk, Dienstleistung
• Wehrhaftigkeit gegen den Rechtsruck
• Inflationssorgen
• Bürokratieabbau
• Die Liste darf gerne ergänzt werden
Ob es der neuen Regierung gelingt? Wir können nur hoffen und als ÖDP mutig auch schwierige Themen ansprechen. Wer sollte es sonst machen?
Ich wünsche Euch für das neue Jahr die Zuversicht und die Entschlossenheit, die richtigen Themen aufzugreifen und selbstbewusst zu vertreten.
Harald Kempe, Kreisvorsitzender
PS:
Sobald die Coronalage es zulässt, werden wir zu einer Kreisversammlung einladen und uns mit aktuellen Themen beschäftigen, wie:
- Zukunft der Biogasanlagen nach dem Auslaufen des EEG
- Nahverkehr im Landkreis / Mittelfranken/ Bayern / Deutschland
- Solarbiotopverbund regenerative Energieerzeugung mit Artenschutz
Ich freue mich darauf.