Pressemitteilung
Gedanken zur Bundestagswahl 2025
Wir gratulieren Tristan Billmann zu seinem Achtungserfolg mit 2,2 % bei den Erststimmen im Wahlkreis 242 Fürth und 6,4% in seiner Heimatgemeinde Emskirchen.
Die ödp, angetreten ohne Aussicht, die 5%-Hürde zu überspringen, hat auch bei dieser Wahl die ökologischen Themen in den Vordergrund ihrer Wahlaussagen gestellt. Der Schwerpunkt der großen Parteien, außer bei den Grünen, lag ganz eindeutig bei der Migration und - bereits etwas eingeschränkt - bei den Wirtschaftsthemen.
Der Erfolg der AFD darf getrost der Zuarbeit von CSU, FW und der FDP gedankt werden. Die Übernahme von deren Themen und das ausgeprägte Schlechtreden der Ampel, insbesondere der Grünen, hat den rechten Rand stetig gestärkt. Unvergessen: Herr Aiwanger in Ingolstadt zum Heizungsgesetz, seine Auftritte in den bayerischen Bierzelten, bejubelt von einer Zuhörerschaft, die am Wahltag dann dem Original ganz rechts die Stimme verschenkte. Herr Söder, der gegen die Ampel und die Grünen ausgeteilt hat, wo immer er konnte, darf sich ebenfalls nicht über das schlechte Abschneiden der CSU wundern, denn die fehlenden Stimmen hat auch in diesem Fall das rechte Original gerne genommen.
Schon wenige Stunden nach der Wahl war alles anders: die Schuldenbremse wurde in Frage gestellt, die SPD als Partner ausgerufen und Herrn Merz war anzusehen, dass alles viel schwieriger sein würde, als vor der Wahl proklamiert.
Die wirklich großen Themen wie Klima- und Artenschutz, die soziale Gerechtigkeit und die ungelöste Wohnungsnot sind bei den Sorgenfalten noch gar nicht dabei. Diese Regierung muss um der Demokratie willen liefern und wäre gut beraten, alle Parteipolitik zu begraben und um der Sache Willen zu reden und zu handeln. Auch „Die Linke“ muss bei vielen 2/3 Abstimmungen in den Prozess eingebunden werden und die Unvereinbarkeit der Union zu den Linken ist lächerlich. Die „Linken“ sind Demokraten ohne Einschränkung!
Unsere Probleme heißen im Osten Putin und im Westen Trump und Musk! Ein einiges Europa ist (noch) nicht in Sicht, aber ohne Einigung sind wir Zuschauer in einer Welt, in der sich bedient, wer die Kraft dazu hat.
Warum mancher Wähler glaubt, dass mit einer Partei, die aus dem Euro und Europa aussteigen will, die Windräder abreißen will, die den Klimawandel leugnet, die durch Remigration den Arbeitskräftemangel in Deutschland verschärfen will, alles besser werden soll, bleibt das unbeantwortete Rätsel nach dieser Wahl.
Harald Kempe